Allgemeine Geschäftsbedingungen
von Draussenhausen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1)
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter „Hofscheuer & Kerkmann GbR“
(nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten
ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum
Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine
Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der
Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2)
Der Anbieter verkauft seine Waren und Leistungen gegenüber Unternehmern und
Verbrauchern. Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck
der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist
Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder
rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsabschluss bei Warenkauf
(1)
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Camping
Zubehör auswählen und diese über den Button in den Warenkorb legen in einem so
genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen
verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor
Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und
einsehen.
(2)
Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung
per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird
und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische
Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim
Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag
kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande,
die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser
E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der
Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und
Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger
(E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext
wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3)
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die vom Anbieter versendeten E-Mails
zugestellt werden können. Insbesondere ist auf Tippfehler in der bei der
Bestellung angegebenen E-Mail Adresse zu achten und im zeitlichem Umfeld der
Bestellung der Spam-Ordner des E-Mail Postfaches regelmäßig zu überprüfen.
(4)
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1)
Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der
Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.
(2)
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm
ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der
Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht
lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt
in diesem Fall nicht zustande.
(3)
Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend
nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in
der Auftragsbestätigung mit.
(4)
Der Anbieter liefert deutschlandweit, sowie nach Österreich und in die Schweiz.
Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet eine Lieferung an Kunden in
andere Länder abzulehnen. In diesem Fall wird von einer Auftragsbestätigung
abgesehen. Versandkosten ins Ausland können höher ausfallen, der Anbieter weist
rechtzeitig darauf hin.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1)
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum
des Anbieters.
(2)
Der Anbieter behält sich gegenüber Unternehmern bis zur vollständigen
Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das
Eigentum an der gelieferten Ware vor.
(3)
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
Geschäftsbetrieb berechtigt, sofern er Unternehmer ist. Alle hieraus
entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des vollständigen
Rechnungswertes vorzeitig an den Anbieter ab. Die Verarbeitung der Ware hat auf
die Wirksamkeit der Abtretung keinen Einfluss. Der Kunde bleibt jedoch zur
Einziehung seiner Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt, ohne dass die
Befugnis des Anbieters zur Einziehung der Forderungen davon berührt wird. Der
Anbieter sieht von einer Einziehung der Forderungen solange kein Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist, und/oder der Kunde seine
Zahlungsverpflichtungen dem Anbieter abschlagsfrei erfüllt, und/oder nicht in
Zahlungsverzug gerät.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1)
Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich
einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht
anders ausgewiesen.
(2)
Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben
und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht
Gebrauch macht.
(3)
Der Versand der Ware erfolgt per Postversand oder Spedition. Das Versandrisiko
trägt der Anbieter nur, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4)
Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung
zu tragen. Der Kunde trägt davon abweichend keine Versandkosten, wenn die
bestellte Ware falsch oder mangelhaft geliefert worden ist.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1)
Die Zahlungsbedingungen sind der Webseite des Anbieters unter www.draussenhausen.de
zu entnehmen. Auf die Datenschutzbestimmungen der externen Zahlungsanbieter
wird Bezug genommen. Diese kann der Kunde in der Datenschutzerklärung auf der
Webseite des Anbieters einsehen.
(2)
Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit
ändern.
(3)
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, soweit
auf der Rechnung nicht anders ausgewiesen. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach
dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins
in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v
5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer,
so belaufen sich die Verzugszinsen auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(4)
Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die
Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(5)
Der Anbieter behält sich das Recht zum Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der
Kunde den vereinbarten Kaufpreis nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der
Rechnung abschlagsfrei an den Anbieter gezahlt hat.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1)
Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen
Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die
Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. Bei
gebrauchten Produkten, die als solche ausdrücklich gekennzeichnet werden, wird
die Gewährleistung auf 12 Monate beschränkt.
(2)
Ist der Kunde Unternehmer, sind zwecks Erhaltung von Mängelansprüchen des
Kunden Mängel dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei
Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Gegenstände
sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels
befinden, zur Besichtigung durch den Anbieter bereit zu halten.
(3)
Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen –
insbesondere bei Nachbestellungen – berechtigen nicht zu Beanstandungen, es
sein denn, dass die absolute Einhaltung ausdrücklich vereinbart worden ist.
Produktabbildungen können vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen.
Insbesondere kann es nach Erneuerungen im Sortiment der Hersteller zu
Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung der Produkte kommen.
Mängelansprüche bestehen nicht, sofern die Veränderungen für den Kunden
zumutbar sind.
(4)
Der Kunde wird darum gebeten, den Zusteller der Ware auf offensichtliche
Beschädigungen (z.B. deutlich beschädigte Verpackung) hinzuweisen, wenn er
Verbraucher ist. Die Rechte des Kunden nach Abs. 1 bleiben unberührt.
(5)
Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur,
wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel
abgegeben wurde.
§ 8 Haftung
(1)
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon
ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden,
die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des
Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2)
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf
den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig
verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des
Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3)
Der Anbieter haftet vorbehaltlich Abs. 1 insbesondere nicht auf Schadensersatz,
wenn der Kunde aufgrund eines Mangels des Dachzeltes seine Reise nicht
fortführen oder beginnen kann. Das Recht zur Minderung bleibt unberührt.
(4)
Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden nicht, wenn er das Dachzelt aufgrund
der verspäteten Rückgabe des Dachzeltes durch einen Vorkunden, sowie durch
unvorhersehbare Schäden am Dachzelt, Diebstahl oder höhere Gewalt, dem Kunden
nicht zum vereinbarten Termin zur Verfügung stellen kann. Kommt eine Vermietung
aus einem der vorgenannten Grunde nicht zustande, werden sämtliche Anzahlungen
des Mietpreises erstattet.
(5)
Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 4 gelten auch zugunsten der gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen
diese geltend gemacht werden.
(6)
Die sich aus Abs. 1 bis 4 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht,
soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für
die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der
Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache
getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben
unberührt.
§ 9 Widerrufrecht
(1)
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein
gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des
gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht
sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein
Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie
haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag
zu widerrufen.
Die
Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben
bzw. hat. Bei der Anmietung beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag
des Vertragsschlusses.
Um
Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen
Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Telefonanruf oder
E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie
können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist.
Zur
Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs bei
Warenverkauf
Wenn
Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir
können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt
haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie
haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen
ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an
uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren
vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie
tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie
müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Folgen des Widerrufs bei
Dienstleistungen
Wenn
Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags
bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(2) Das
Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen Erbringung von Dienstleistungen in
den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung
von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie
zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen,
wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum
vorsieht.
Das
Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen
auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und
mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der
Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig
seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei
vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
(3)
Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen
Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn
Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus
und senden Sie es zurück.)
— An:
Hofscheuer & Kerkmann GbR
Anneliese-Messner-Weg 1
59073 Hamm
Oder per E-Mail: info@draussenhausen.de
—
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über
den Kauf der folgenden Waren / Leistungen (*)/
—
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
—
Name des/der Verbraucher(s)
—
Anschrift des/der Verbraucher(s)
—
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
—
Datum
(*)
Unzutreffendes bitte streichen
Der
Widerruf kann auch telefonisch erklärt werden:
Telefon:
+49 (0) 1523 / 660 31 34
§ 10 Besondere Bedingungen für Anmietung von Dachzelten
Bei
der der Anmietung eines Dachzeltes gelten ergänzend bzw. abweichend die
nachfolgenden Bedingungen:
10a Vertragsschluss
(1)
Der Kunde kann für das Dachzeltmodell einen Mietzeitraum auswählen und das Zelt
über einen Button in den Warenkorb legen. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt
er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und
einsehen.
(2)
Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung
per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird
und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische
Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim
Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag
kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande,
die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser
E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der
Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung)
dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder
Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter
Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
10b Abholung des
Dachzeltes
(1)
Bei Abholung kontrollieren die Parteien das Dachzelt gemeinsam auf
Beschädigungen. Es wird ein Übergabeprotokoll gefertigt, das der Kunde
unterschreibt.
(2)
Die Ausstattung des Dachzeltes ist den Beschreibungen in den Angeboten des
Anbieters zu entnehmen.
10c Kaution
(1)
Der Kunde zahlt an den Anbieter eine Kaution in Höhe von 200 EUR. Die Kaution
kann vor Ort per Kreditkarte hinterlegt werden, soweit nicht anders vereinbart.
(2)
Der Anbieter kann gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Kunden mit
Forderungen aus dem Mietverhältnis aufrechnen. Deckt die Kaution die Ansprüche
des Anbieters nicht vollständig ab, bleiben darüber hinausgehende Ansprüche des
Anbieters aus dem Mietverhältnis unberührt.
(3)
Die Kaution wird bei Rückgabe ohne Beanstandung in der Regel spätestens nach 7
Werktagen erstattet.
10d Pflichten des Kunden
(1)
Der Kunde ist verpflichtet mit dem Dachzelt sorgfältig und gewissenhaft
umzugehen.
(2)
Der Kunde verpflichtet sich das Dachzelt nicht weiter zu vermieten.
(3)
Der Kunde ist zur Rückgabe des Dachzeltes am vereinbarten Rückgabeort innerhalb
der vereinbarten Rückgabezeit verpflichtet. Rückgaben können montags bis
samstags nach Absprache erfolgen.
(4)
Der Kunde verpflichtet sich im Dachzelt nicht zu rauchen und keine Tiere zu
halten. Es ist nicht gestattet das Dachzelt für Zwecke zu verwenden, die den
geltenden Gesetzen zu wider laufen. Weiterhin ist die Verwendung des Dachzeltes
für folgende Zwecke ausdrücklich ausgeschlossen: Weitervermieten und
-Verleihung, Beförderung von explosiven, leichtentzündlichen, giftigen,
radioaktiven oder sonstigen gefährlichen Stoffen.
(5)
Stellt der Kunde einen Defekt am Dachzelt oder der Ausstattung fest, der die
Gebrauchstauglichkeit des Dachzeltes oder der Ausstattung erheblich einschränkt
und Reparaturen in größerem Umfang erforderlich macht, so hat er den Anbieter
unverzüglich zu benachrichtigen. Kann der Defekt durch eine kurzfristige
Reparatur nicht sofort behoben werden, so haben beide Parteien das Recht den
Vertrag fristlos zu kündigen. Der Kunde bleibt zur Zahlung der vereinbarten
Miete bis zum Eintritt des Defekts verpflichtet. Hat der Kunde den Defekt
selbst verschuldet, schuldet er den vollen Mietzins auch bei Rücktritt vom
Vertrag.
(6)
Das Dachzelt ist schonend und sachgemäß zu behandeln und jeweils ordnungsgemäß
zu verschließen. Die für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und
technischen Regeln sind zu beachten. Der Betriebszustand, insbesondere die
Festigkeit der Befestigungsmuttern ist zu überwachen. Nach 50 – 100km nach
Montage, sowie alle 500km müssen diese auf den festen Sitz überprüft werden.
Der Kunde verpflichtet sich, regelmäßig zu überprüfen, ob sich der
Mietgegenstand in verkehrssicherem Zustand befindet und ausreichend gegen
ortsabhängig, extremen Wetterbedingungen, oder einer erhöhten Gefahr von
Vandalismus, gesichert ist. Dazu gehören beispielsweise Hagel, Sturm,
Überschwemmung oder starker Schneefall.
(7)
Der Kunde hat die Mietsache von Montag bis Freitag bis spätestens 10:00 Uhr und
samstags bis spätestens 12:00 Uhr am letzten Tage der vereinbarten Mietdauer
zurückzugeben. Die Vereinbarung einer späteren Rückgabe bedarf der Schriftform.
(8)
Der Anbieter ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde gegen
seine Pflichten aus Abs. 1 bis 7 verstößt.
10e KFZ-Versicherung
(1)
Der Kunde ist verpflichtet eine ausreichende KFZ-Haftpflichtversicherung zu
besitzen. Einige Versicherungen decken auch die Beschädigungen eines Dachzeltes
ab.
(2)
Gegenstände, die sich im Dachzelt befinden, sind nicht versichert.
10f Rechte des Kunden
(1)
Der Kunde ist berechtigt, kleine Instandsetzungen oder Reparaturen (bis 100
EUR) am Dachzelt selbst auszuführen (z.B. Austausch der Batterien für
Beleuchtung) bzw. durch eine Fachwerkstatt ausführen zu lassen, ohne vorherige
Zustimmung des Anbieters. Nach Vorlage der Rechnung und/oder des ggf.
ausgetauschten Teils, erstattet der Anbieter dem Kunden die Kosten, sofern
nicht der Kunde durch ein Fehlverhalten (z.B. Bedienungsfehler) den Defekt
selbst herbeigeführt hat. Der Arbeitsaufwand des Kunden bei Eigenausführung der
Instandsetzung oder Reparatur wird nicht vergütet.
(2)
Der Kunde kann den Mietpreis für die Dauer, der Gebrauchsbeeinträchtigung durch
technischen Defekt und/oder Reparatur anteilig mindern, sofern die
Gebrauchsbeeinträchtigung nicht durch ein Fehlverhalten des Kunden (z.B.
Bedienungsfehler) verursacht wurde.
10g Dauer des
Mietverhältnisses / Überschreitung von Terminen
(1)
Das Mietverhältnis beginnt mit der Abholung und endet mit der Rückgabe des
Dachzeltes, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Bei vorzeitiger Rückgabe des
Dachzeltes ist der volle vereinbarte Mietpreis zu zahlen.
(2)
Bei Überschreitung des vertraglich vereinbarten Rückgabetermins, schuldet der
Kunde dem Anbieter eine Überschreitungsgebühr in Höhe von 25 EUR je
angefangener Stunde, jedoch maximal den vereinbarten Mietpreis pro Tag. Etwaige
weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben hiervon unberührt.
(3)
Bei Überschreitung des vereinbarten Abholtermins erhält der Kunde keine
Entschädigung für die nicht in Anspruch genommene Mietdauer.
10h Berechnung des
Mietpreises
Tagesmiete
10i Zahlungsmodalitäten
(1)
Die Zahlung ist bei Online-Buchung sofort fällig. Ansonsten ergibt sich die
Fälligkeit aus der in der Rechnung des Anbieters angegebenen Zahlungsfrist.
Sofern dort keine Frist vermerkt ist, ist der Mietpreis 7 Tage nach
Rechnungsstellung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender
bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In
diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer,
betragen die Verzugszinsen 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Die
Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die
Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(2)
Die Abholung des Dachzeltes setzt die Zahlung der Kaution voraus.
10j Kündigung und
Stornierung
(1)
Storniert der Kunde den Vertrag vor dem Mietbeginn, so fallen folgende
Stornokosten an:
·
Bis 50 Tage vor Mietbeginn: Gebühr in Höhe von 75,00 EUR
·
49-15 Tage vor Mietbeginn 50% des Mietpreises
·
Weniger als 15 Tage vor Mietbeginn: 80 % des Mietpreises
·
Am Tag des vereinbarten Mietbeginns: 95% des Mietpreises
(2)
Dem Kunden bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden des Anbieters zu
beweisen.
(3)
Das Mietverhältnis endet automatisch mit Rückgabe des Dachzeltes, ohne dass es
einer Kündigung bedarf.
10k Haftung des Kunden
(1)
Es gelten die gesetzlichen Haftungsregeln. Keine Haftung des Kunden besteht,
soweit der Anbieter für die entstandenen Schäden vom Unfallgegner, sonstigen
unfallbeteiligten Dritten oder von einer Versicherung oder anderweitig Ersatz
erlangt. Auf § 10e wird hingewiesen.
(2)
Der Kunde haftet für alle Schäden am Wohnwagen, die aufgrund von
Bedienungsfehlern, Überbeanspruchung oder Verletzung sonstiger Pflichten aus §
10 d während der Mietzeit zurückzuführen sind. Der Kunde haftet in gleicher
Weise für Schäden, die durch seine Angehörigen, Arbeiter, Angestellten,
Beifahrer oder sonstige, durch oder über dem Kunden mit dem Dachzelt in
Berührung gekommene Dritte schuldhaft verursacht worden sind, soweit er es
schuldhaft unterlässt die zur Durchsetzung etwaiger Ersatzansprüche des
Anbieters notwendigen Feststellungen zur Person und zur Sache beweiskräftig
festzustellen.
(3)
Der Kunde haftet auch dann, wenn der Schaden erst nach Rückgabe des Dachzeltes
festgestellt wird. Der Anbieter muss in diesem Fall nachweisen, dass in der
Zwischenzeit der das Dachzelt nicht durch ihn oder einen Dritten verwendet
wurde.
(4)
Die Einhaltung der bestehenden Verordnungen und Gesetze, insbesondere der
Straßenverkehrsverordnung, während der Nutzung des Dachzeltes ist
ausschließlich Sache des Kunden. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen
Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren oder sonstigen Kosten frei, die Behörden
anlässlich solcher Verstöße gegen den Anbieter erheben.
(5)
Wird bei der Rückgabe des Dachzeltes ein Schaden festgestellt, der im
Übergabeprotokoll nicht aufgeführt worden ist, so wird vermutet, dass der Kunde
den Schaden zu vertreten hat, es sein denn er weist nach, dass der Schaden
bereits bei der Übernahme des Dachzeltes bestanden hat.
(6)
Der Kunde haftet auf Schadensersatz, wenn das Dachzelt zu spät zurückgegeben
wird und aus diesem Grund ein anderer Kunde das Dachzelt nicht rechtzeitig in
Empfang nehmen kann.
(7)
Leihweise wird dem Kunden eine Grundausstattung zur Benutzung während der
Mietdauer überlassen. Der Kunde haftet für die vollzählige und unbeschädigte
Rückgabe der, zum Zeitpunkt der Übergabe vertraglich festgehaltene
Zusatzausrüstung. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die gesamte
Zusatzausrüstung nicht gegen Diebstahl oder Beschädigungen versichert ist.
§ 11 Besondere Bedingungen für den Vertrieb auf Messen
Bei
dem Vertrieb der Produkte und Leistungen auf Messen gelten ergänzend bzw.
abweichend die nachfolgenden Bedingungen:
(1)
Anwendungsbereich: Eine Messe im wirtschaftlichen Sinne ist eine zeitlich
begrenzte, wiederkehrende Marketing-Veranstaltung. Sie ermöglicht es
Herstellern oder Verkäufern einer Ware oder einer Dienstleistung, diese zur
Schau zu stellen, zu erläutern und zu verkaufen.
(2)
Beim Vertragsschluss auf der Messe besteht kein Widerrufsrecht. § 9 der AGB
kommt nicht zur Anwendung. Ebenfalls ist eine Stornierung ausgeschlossen.
(3)
Der Kunde hat die Möglichkeit den kompletten Preis im Voraus zu zahlen oder
eine Anzahlung in Höhe von 10% zu leisten. Der Restbetrag ist innerhalb von 7
Tagen zur Zahlung fällig.
(4)
Die Zahlung kann per EC-Karte, in bar oder per Überweisung erfolgen. Der
Komplettbetrag ist innerhalb von 7 Tagen zur Zahlung fällig.
(5)
Im Falle des Verzuges kann der Anbieter Verzugszinsen nach den gesetzlichen
Bestimmungen verlangen.
(6)
Sämtliche Preise des Anbieters, die auf der Messe dargestellt und in Angeboten
genannt werden, gelten nur während der Dauer der Messe.
(7)
Der Kunde verpflichtet sich die georderte Ware innerhalb von 10 Tagen nach
Bestellung abzuholen. Eine abweichende Vereinbarung bedarf der ausdrücklichen
Zustimmung des Anbieters.
(8)
Beim Kauf von Ausstellungsstücken erfolgt die Abholung und Bezahlung am letzten
Tag der Messe. Die genaue Uhrzeit wird zwischen den Parteien individuell
vereinbart. Bei Ausstellungsstücken erkennt der Kunde den Zustand der Ware bei
Abholung an. Die Gewährleistung wird auf 1 Jahr beschränkt.
§ 12 Datenschutz / GPS Ortung
(1) Der Kunde ist mit der Speicherung persönlicher Daten im
Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der
Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine
Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur
Durchführung des Vertrages erforderlich ist.
(2) Die Rechte des Kunden ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den
folgenden Normen der DSGVO:
·
Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer
datenschutzrechtlichen Einwilligung
·
Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf
Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
·
Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
·
Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
·
Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
·
Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
·
Artikel 21 – Widerspruchsrecht
·
Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer
automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden
Entscheidung unterworfen zu werden
·
Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
(3)
Zur Ausübung der Rechte, wird der Kunde gebeten sich per E-Mail an den Anbieter
oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.
§ 12 Streitschlichtung
(1)
Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter
folgender Internetadresse erreichbar:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
(2)
Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 13 Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Ratenzahlung
Derzeit keine Ratenzahlung möglich.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1)
Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die
gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit
zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2)
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt,
ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen
dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3)
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in
seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten,
soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei
eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen
unwirksam.
Stand: Juli
2021
Allgemeine Geschäftsbedingungen
von Draussenhausen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1)
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter „Hofscheuer & Kerkmann GbR“
(nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten
ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum
Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine
Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der
Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2)
Der Anbieter verkauft seine Waren und Leistungen gegenüber Unternehmern und
Verbrauchern. Der Kunde ist Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, soweit der Zweck
der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist
Unternehmer gemäß § 14 BGB jede natürliche oder juristische Person oder
rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsabschluss bei Warenkauf
(1)
Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Camping
Zubehör auswählen und diese über den Button in den Warenkorb legen in einem so
genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen
verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor
Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und
einsehen.
(2)
Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung
per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird
und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische
Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim
Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag
kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande,
die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser
E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der
Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und
Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger
(E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext
wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3)
Der Kunde hat sicherzustellen, dass die vom Anbieter versendeten E-Mails
zugestellt werden können. Insbesondere ist auf Tippfehler in der bei der
Bestellung angegebenen E-Mail Adresse zu achten und im zeitlichem Umfeld der
Bestellung der Spam-Ordner des E-Mail Postfaches regelmäßig zu überprüfen.
(4)
Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§3 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1)
Vom Anbieter angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der
Auftragsbestätigung, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.
(2)
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm
ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der
Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht
lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt
in diesem Fall nicht zustande.
(3)
Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend
nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in
der Auftragsbestätigung mit.
(4)
Der Anbieter liefert deutschlandweit, sowie nach Österreich und in die Schweiz.
Der Anbieter ist berechtigt aber nicht verpflichtet eine Lieferung an Kunden in
andere Länder abzulehnen. In diesem Fall wird von einer Auftragsbestätigung
abgesehen. Versandkosten ins Ausland können höher ausfallen, der Anbieter weist
rechtzeitig darauf hin.
§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1)
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum
des Anbieters.
(2)
Der Anbieter behält sich gegenüber Unternehmern bis zur vollständigen
Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung das
Eigentum an der gelieferten Ware vor.
(3)
Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
Geschäftsbetrieb berechtigt, sofern er Unternehmer ist. Alle hieraus
entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der Kunde in Höhe des vollständigen
Rechnungswertes vorzeitig an den Anbieter ab. Die Verarbeitung der Ware hat auf
die Wirksamkeit der Abtretung keinen Einfluss. Der Kunde bleibt jedoch zur
Einziehung seiner Forderungen auch nach der Abtretung ermächtigt, ohne dass die
Befugnis des Anbieters zur Einziehung der Forderungen davon berührt wird. Der
Anbieter sieht von einer Einziehung der Forderungen solange kein Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist, und/oder der Kunde seine
Zahlungsverpflichtungen dem Anbieter abschlagsfrei erfüllt, und/oder nicht in
Zahlungsverzug gerät.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1)
Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich
einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht
anders ausgewiesen.
(2)
Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben
und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht
Gebrauch macht.
(3)
Der Versand der Ware erfolgt per Postversand oder Spedition. Das Versandrisiko
trägt der Anbieter nur, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4)
Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung
zu tragen. Der Kunde trägt davon abweichend keine Versandkosten, wenn die
bestellte Ware falsch oder mangelhaft geliefert worden ist.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1)
Die Zahlungsbedingungen sind der Webseite des Anbieters unter www.draussenhausen.de
zu entnehmen. Auf die Datenschutzbestimmungen der externen Zahlungsanbieter
wird Bezug genommen. Diese kann der Kunde in der Datenschutzerklärung auf der
Webseite des Anbieters einsehen.
(2)
Der Kunde kann die in seinem Nutzerkonto gespeicherte Zahlungsart jederzeit
ändern.
(3)
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, soweit
auf der Rechnung nicht anders ausgewiesen. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach
dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins
in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v
5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer,
so belaufen sich die Verzugszinsen auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(4)
Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die
Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(5)
Der Anbieter behält sich das Recht zum Rücktritt vom Vertrag vor, wenn der
Kunde den vereinbarten Kaufpreis nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der
Rechnung abschlagsfrei an den Anbieter gezahlt hat.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1)
Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen
Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die
Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. Bei
gebrauchten Produkten, die als solche ausdrücklich gekennzeichnet werden, wird
die Gewährleistung auf 12 Monate beschränkt.
(2)
Ist der Kunde Unternehmer, sind zwecks Erhaltung von Mängelansprüchen des
Kunden Mängel dem Anbieter unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei
Wochen nach Lieferung schriftlich mitzuteilen. Die mangelhaften Gegenstände
sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels
befinden, zur Besichtigung durch den Anbieter bereit zu halten.
(3)
Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausführungen –
insbesondere bei Nachbestellungen – berechtigen nicht zu Beanstandungen, es
sein denn, dass die absolute Einhaltung ausdrücklich vereinbart worden ist.
Produktabbildungen können vom Aussehen der gelieferten Produkte abweichen.
Insbesondere kann es nach Erneuerungen im Sortiment der Hersteller zu
Veränderungen im Aussehen und in der Ausstattung der Produkte kommen.
Mängelansprüche bestehen nicht, sofern die Veränderungen für den Kunden
zumutbar sind.
(4)
Der Kunde wird darum gebeten, den Zusteller der Ware auf offensichtliche
Beschädigungen (z.B. deutlich beschädigte Verpackung) hinzuweisen, wenn er
Verbraucher ist. Die Rechte des Kunden nach Abs. 1 bleiben unberührt.
(5)
Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur,
wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel
abgegeben wurde.
§ 8 Haftung
(1)
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon
ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden,
die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des
Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des
Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2)
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf
den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig
verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des
Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3)
Der Anbieter haftet vorbehaltlich Abs. 1 insbesondere nicht auf Schadensersatz,
wenn der Kunde aufgrund eines Mangels des Dachzeltes seine Reise nicht
fortführen oder beginnen kann. Das Recht zur Minderung bleibt unberührt.
(4)
Der Anbieter haftet gegenüber dem Kunden nicht, wenn er das Dachzelt aufgrund
der verspäteten Rückgabe des Dachzeltes durch einen Vorkunden, sowie durch
unvorhersehbare Schäden am Dachzelt, Diebstahl oder höhere Gewalt, dem Kunden
nicht zum vereinbarten Termin zur Verfügung stellen kann. Kommt eine Vermietung
aus einem der vorgenannten Grunde nicht zustande, werden sämtliche Anzahlungen
des Mietpreises erstattet.
(5)
Die Einschränkungen der Abs. 1 bis 4 gelten auch zugunsten der gesetzlichen
Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen
diese geltend gemacht werden.
(6)
Die sich aus Abs. 1 bis 4 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht,
soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für
die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der
Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache
getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben
unberührt.
§ 9 Widerrufrecht
(1)
Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein
gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des
gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht
sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein
Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie
haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag
zu widerrufen.
Die
Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen
benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben
bzw. hat. Bei der Anmietung beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag
des Vertragsschlusses.
Um
Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen
Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax, Telefonanruf oder
E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie
können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist.
Zur
Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs bei
Warenverkauf
Wenn
Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei
uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir
können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben
oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt
haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie
haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen
ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an
uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren
vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie
tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie
müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser
Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und
Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Folgen des Widerrufs bei
Dienstleistungen
Wenn
Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von
Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags
bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es
sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall
werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
(2) Das
Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen Erbringung von Dienstleistungen in
den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung
von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie
zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen,
wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum
vorsieht.
Das
Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen
auch dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und
mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der
Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig
seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei
vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.
(3)
Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen
Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn
Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular
aus
und senden Sie es zurück.)
— An:
Hofscheuer & Kerkmann GbR
Anneliese-Messner-Weg 1
59073 Hamm
Oder per E-Mail: info@draussenhausen.de
—
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über
den Kauf der folgenden Waren / Leistungen (*)/
—
Bestellt am (*)/erhalten am (*)
—
Name des/der Verbraucher(s)
—
Anschrift des/der Verbraucher(s)
—
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
—
Datum
(*)
Unzutreffendes bitte streichen
Der
Widerruf kann auch telefonisch erklärt werden:
Telefon:
+49 (0) 1523 / 660 31 34
§ 10 Besondere Bedingungen für Anmietung von Dachzelten
Bei
der der Anmietung eines Dachzeltes gelten ergänzend bzw. abweichend die
nachfolgenden Bedingungen:
10a Vertragsschluss
(1)
Der Kunde kann für das Dachzeltmodell einen Mietzeitraum auswählen und das Zelt
über einen Button in den Warenkorb legen. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt
er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.
Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und
einsehen.
(2)
Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung
per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird
und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische
Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim
Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag
kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande,
die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser
E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der
Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung)
dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder
Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter
Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
10b Abholung des
Dachzeltes
(1)
Bei Abholung kontrollieren die Parteien das Dachzelt gemeinsam auf
Beschädigungen. Es wird ein Übergabeprotokoll gefertigt, das der Kunde
unterschreibt.
(2)
Die Ausstattung des Dachzeltes ist den Beschreibungen in den Angeboten des
Anbieters zu entnehmen.
10c Kaution
(1)
Der Kunde zahlt an den Anbieter eine Kaution in Höhe von 500 EUR. Die Kaution
kann vor Ort per Kreditkarte hinterlegt werden, soweit nicht anders vereinbart.
(2)
Der Anbieter kann gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Kunden mit
Forderungen aus dem Mietverhältnis aufrechnen. Deckt die Kaution die Ansprüche
des Anbieters nicht vollständig ab, bleiben darüber hinausgehende Ansprüche des
Anbieters aus dem Mietverhältnis unberührt.
(3)
Die Kaution wird bei Rückgabe ohne Beanstandung in der Regel spätestens nach 7
Werktagen erstattet.
10d Pflichten des Kunden
(1)
Der Kunde ist verpflichtet mit dem Dachzelt sorgfältig und gewissenhaft
umzugehen.
(2)
Der Kunde verpflichtet sich das Dachzelt nicht weiter zu vermieten.
(3)
Der Kunde ist zur Rückgabe des Dachzeltes am vereinbarten Rückgabeort innerhalb
der vereinbarten Rückgabezeit verpflichtet. Rückgaben können montags bis
samstags nach Absprache erfolgen.
(4)
Der Kunde verpflichtet sich im Dachzelt nicht zu rauchen und keine Tiere zu
halten. Es ist nicht gestattet das Dachzelt für Zwecke zu verwenden, die den
geltenden Gesetzen zu wider laufen. Weiterhin ist die Verwendung des Dachzeltes
für folgende Zwecke ausdrücklich ausgeschlossen: Weitervermieten und
-Verleihung, Beförderung von explosiven, leichtentzündlichen, giftigen,
radioaktiven oder sonstigen gefährlichen Stoffen.
(5)
Stellt der Kunde einen Defekt am Dachzelt oder der Ausstattung fest, der die
Gebrauchstauglichkeit des Dachzeltes oder der Ausstattung erheblich einschränkt
und Reparaturen in größerem Umfang erforderlich macht, so hat er den Anbieter
unverzüglich zu benachrichtigen. Kann der Defekt durch eine kurzfristige
Reparatur nicht sofort behoben werden, so haben beide Parteien das Recht den
Vertrag fristlos zu kündigen. Der Kunde bleibt zur Zahlung der vereinbarten
Miete bis zum Eintritt des Defekts verpflichtet. Hat der Kunde den Defekt
selbst verschuldet, schuldet er den vollen Mietzins auch bei Rücktritt vom
Vertrag.
(6)
Das Dachzelt ist schonend und sachgemäß zu behandeln und jeweils ordnungsgemäß
zu verschließen. Die für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften und
technischen Regeln sind zu beachten. Der Betriebszustand, insbesondere die
Festigkeit der Befestigungsmuttern ist zu überwachen. Nach 50 – 100km nach
Montage, sowie alle 500km müssen diese auf den festen Sitz überprüft werden.
Der Kunde verpflichtet sich, regelmäßig zu überprüfen, ob sich der
Mietgegenstand in verkehrssicherem Zustand befindet und ausreichend gegen
ortsabhängig, extremen Wetterbedingungen, oder einer erhöhten Gefahr von
Vandalismus, gesichert ist. Dazu gehören beispielsweise Hagel, Sturm,
Überschwemmung oder starker Schneefall.
(7)
Der Kunde hat die Mietsache von Montag bis Freitag bis spätestens 10:00 Uhr und
samstags bis spätestens 12:00 Uhr am letzten Tage der vereinbarten Mietdauer
zurückzugeben. Die Vereinbarung einer späteren Rückgabe bedarf der Schriftform.
(8)
Der Anbieter ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Kunde gegen
seine Pflichten aus Abs. 1 bis 7 verstößt.
10e KFZ-Versicherung
(1)
Der Kunde ist verpflichtet eine ausreichende KFZ-Haftpflichtversicherung zu
besitzen. Einige Versicherungen decken auch die Beschädigungen eines Dachzeltes
ab.
(2)
Gegenstände, die sich im Dachzelt befinden, sind nicht versichert.
10f Rechte des Kunden
(1)
Der Kunde ist berechtigt, kleine Instandsetzungen oder Reparaturen (bis 100
EUR) am Dachzelt selbst auszuführen (z.B. Austausch der Batterien für
Beleuchtung) bzw. durch eine Fachwerkstatt ausführen zu lassen, ohne vorherige
Zustimmung des Anbieters. Nach Vorlage der Rechnung und/oder des ggf.
ausgetauschten Teils, erstattet der Anbieter dem Kunden die Kosten, sofern
nicht der Kunde durch ein Fehlverhalten (z.B. Bedienungsfehler) den Defekt
selbst herbeigeführt hat. Der Arbeitsaufwand des Kunden bei Eigenausführung der
Instandsetzung oder Reparatur wird nicht vergütet.
(2)
Der Kunde kann den Mietpreis für die Dauer, der Gebrauchsbeeinträchtigung durch
technischen Defekt und/oder Reparatur anteilig mindern, sofern die
Gebrauchsbeeinträchtigung nicht durch ein Fehlverhalten des Kunden (z.B.
Bedienungsfehler) verursacht wurde.
10g Dauer des
Mietverhältnisses / Überschreitung von Terminen
(1)
Das Mietverhältnis beginnt mit der Abholung und endet mit der Rückgabe des
Dachzeltes, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Bei vorzeitiger Rückgabe des
Dachzeltes ist der volle vereinbarte Mietpreis zu zahlen.
(2)
Bei Überschreitung des vertraglich vereinbarten Rückgabetermins, schuldet der
Kunde dem Anbieter eine Überschreitungsgebühr in Höhe von 25 EUR je
angefangener Stunde, jedoch maximal den vereinbarten Mietpreis pro Tag. Etwaige
weitergehende Ansprüche des Anbieters bleiben hiervon unberührt.
(3)
Bei Überschreitung des vereinbarten Abholtermins erhält der Kunde keine
Entschädigung für die nicht in Anspruch genommene Mietdauer.
10h Berechnung des
Mietpreises
Tagesmiete
10i Zahlungsmodalitäten
(1)
Die Zahlung ist bei Online-Buchung sofort fällig. Ansonsten ergibt sich die
Fälligkeit aus der in der Rechnung des Anbieters angegebenen Zahlungsfrist.
Sofern dort keine Frist vermerkt ist, ist der Mietpreis 7 Tage nach
Rechnungsstellung fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender
bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In
diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen i.H.v. 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Ist der Kunde Unternehmer,
betragen die Verzugszinsen 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz. Die
Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die
Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
(2)
Die Abholung des Dachzeltes setzt die Zahlung der Kaution voraus.
10j Kündigung und
Stornierung
(1)
Storniert der Kunde den Vertrag vor dem Mietbeginn, so fallen folgende
Stornokosten an:
·
Bis 50 Tage vor Mietbeginn: Gebühr in Höhe von 75,00 EUR
·
49-15 Tage vor Mietbeginn 50% des Mietpreises
·
Weniger als 15 Tage vor Mietbeginn: 80 % des Mietpreises
·
Am Tag des vereinbarten Mietbeginns: 95% des Mietpreises
(2)
Dem Kunden bleibt es vorbehalten, einen geringeren Schaden des Anbieters zu
beweisen.
(3)
Das Mietverhältnis endet automatisch mit Rückgabe des Dachzeltes, ohne dass es
einer Kündigung bedarf.
10k Haftung des Kunden
(1)
Es gelten die gesetzlichen Haftungsregeln. Keine Haftung des Kunden besteht,
soweit der Anbieter für die entstandenen Schäden vom Unfallgegner, sonstigen
unfallbeteiligten Dritten oder von einer Versicherung oder anderweitig Ersatz
erlangt. Auf § 10e wird hingewiesen.
(2)
Der Kunde haftet für alle Schäden am Wohnwagen, die aufgrund von
Bedienungsfehlern, Überbeanspruchung oder Verletzung sonstiger Pflichten aus §
10 d während der Mietzeit zurückzuführen sind. Der Kunde haftet in gleicher
Weise für Schäden, die durch seine Angehörigen, Arbeiter, Angestellten,
Beifahrer oder sonstige, durch oder über dem Kunden mit dem Dachzelt in
Berührung gekommene Dritte schuldhaft verursacht worden sind, soweit er es
schuldhaft unterlässt die zur Durchsetzung etwaiger Ersatzansprüche des
Anbieters notwendigen Feststellungen zur Person und zur Sache beweiskräftig
festzustellen.
(3)
Der Kunde haftet auch dann, wenn der Schaden erst nach Rückgabe des Dachzeltes
festgestellt wird. Der Anbieter muss in diesem Fall nachweisen, dass in der
Zwischenzeit der das Dachzelt nicht durch ihn oder einen Dritten verwendet
wurde.
(4)
Die Einhaltung der bestehenden Verordnungen und Gesetze, insbesondere der
Straßenverkehrsverordnung, während der Nutzung des Dachzeltes ist
ausschließlich Sache des Kunden. Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen
Buß- und Verwarnungsgeldern, Gebühren oder sonstigen Kosten frei, die Behörden
anlässlich solcher Verstöße gegen den Anbieter erheben.
(5)
Wird bei der Rückgabe des Dachzeltes ein Schaden festgestellt, der im
Übergabeprotokoll nicht aufgeführt worden ist, so wird vermutet, dass der Kunde
den Schaden zu vertreten hat, es sein denn er weist nach, dass der Schaden
bereits bei der Übernahme des Dachzeltes bestanden hat.
(6)
Der Kunde haftet auf Schadensersatz, wenn das Dachzelt zu spät zurückgegeben
wird und aus diesem Grund ein anderer Kunde das Dachzelt nicht rechtzeitig in
Empfang nehmen kann.
(7)
Leihweise wird dem Kunden eine Grundausstattung zur Benutzung während der
Mietdauer überlassen. Der Kunde haftet für die vollzählige und unbeschädigte
Rückgabe der, zum Zeitpunkt der Übergabe vertraglich festgehaltene
Zusatzausrüstung. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die gesamte
Zusatzausrüstung nicht gegen Diebstahl oder Beschädigungen versichert ist.
§ 11 Besondere Bedingungen für den Vertrieb auf Messen
Bei
dem Vertrieb der Produkte und Leistungen auf Messen gelten ergänzend bzw.
abweichend die nachfolgenden Bedingungen:
(1)
Anwendungsbereich: Eine Messe im wirtschaftlichen Sinne ist eine zeitlich
begrenzte, wiederkehrende Marketing-Veranstaltung. Sie ermöglicht es
Herstellern oder Verkäufern einer Ware oder einer Dienstleistung, diese zur
Schau zu stellen, zu erläutern und zu verkaufen.
(2)
Beim Vertragsschluss auf der Messe besteht kein Widerrufsrecht. § 9 der AGB
kommt nicht zur Anwendung. Ebenfalls ist eine Stornierung ausgeschlossen.
(3)
Der Kunde hat die Möglichkeit den kompletten Preis im Voraus zu zahlen oder
eine Anzahlung in Höhe von 10% zu leisten. Der Restbetrag ist innerhalb von 7
Tagen zur Zahlung fällig.
(4)
Die Zahlung kann per EC-Karte, in bar oder per Überweisung erfolgen. Der
Komplettbetrag ist innerhalb von 7 Tagen zur Zahlung fällig.
(5)
Im Falle des Verzuges kann der Anbieter Verzugszinsen nach den gesetzlichen
Bestimmungen verlangen.
(6)
Sämtliche Preise des Anbieters, die auf der Messe dargestellt und in Angeboten
genannt werden, gelten nur während der Dauer der Messe.
(7)
Der Kunde verpflichtet sich die georderte Ware innerhalb von 10 Tagen nach
Bestellung abzuholen. Eine abweichende Vereinbarung bedarf der ausdrücklichen
Zustimmung des Anbieters.
(8)
Beim Kauf von Ausstellungsstücken erfolgt die Abholung und Bezahlung am letzten
Tag der Messe. Die genaue Uhrzeit wird zwischen den Parteien individuell
vereinbart. Bei Ausstellungsstücken erkennt der Kunde den Zustand der Ware bei
Abholung an. Die Gewährleistung wird auf 1 Jahr beschränkt.
§ 12 Datenschutz / GPS Ortung
(1) Der Kunde ist mit der Speicherung persönlicher Daten im
Rahmen der Geschäftsbeziehung mit dem Anbieter, unter Beachtung der
Datenschutzgesetze, insbesondere dem BDSG und der DSGVO einverstanden. Eine
Weitergabe von Daten an Dritte erfolgt nicht, soweit dies nicht zur
Durchführung des Vertrages erforderlich ist.
(2) Die Rechte des Kunden ergeben sich dabei im Einzelnen insbesondere aus den
folgenden Normen der DSGVO:
·
Artikel 7 Abs. 3 – Recht auf Widerruf einer
datenschutzrechtlichen Einwilligung
·
Artikel 15 – Auskunftsrecht der betroffenen Person, Recht auf
Bestätigung und Zurverfügungstellung einer Kopie der personenbezogenen Daten
·
Artikel 16 – Recht auf Berichtigung
·
Artikel 17 – Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
·
Artikel 18 – Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
·
Artikel 20 – Recht auf Datenübertragbarkeit
·
Artikel 21 – Widerspruchsrecht
·
Artikel 22 – Recht, nicht einer ausschließlich auf einer
automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden
Entscheidung unterworfen zu werden
·
Artikel 77 – Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
(3)
Zur Ausübung der Rechte, wird der Kunde gebeten sich per E-Mail an den Anbieter
oder bei Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.
§ 12 Streitschlichtung
(1)
Die Plattform der EU zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung ist unter
folgender Internetadresse erreichbar:
https://ec.europa.eu/consumers/odr/
(2)
Der Anbieter ist weder bereit noch verpflichtet, an einem
Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 13 Ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen bei Ratenzahlung
Derzeit keine Ratenzahlung möglich.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1)
Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die
gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit
zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher
seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
(2)
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des
öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt,
ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen
dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(3)
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in
seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten,
soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei
eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen
unwirksam.
Stand: Juli
2021
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